AGB für Imker für die Teilnahme an der Plattform nearBees

 

1. Präambel & Vertragsschluss

1.1 nearBees (im Folgenden: Anbieter) betreibt eine Webseite, auf der ausschließlich Imkereiprodukte (vor allem Honig) sowie Waren und Dienstleistungen, die einen Bezug zu Imkereiprodukten aufweisen, angeboten werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Imkern die ihre Produkte auf der Webseite des Anbieters darstellen wollen.
1.2 Der Vertrag über die Registrierung nach diesen AGB kommt wie folgt zustande:  Klickt der Imker auf einen Button mit der Beschreibung "Jetzt registrieren" oder einer Beschreibung mit entsprechender Bedeutung so gibt er dadurch das verbindliche Angebot ab, einen Vertrag mit dem Anbieter gemäß den Bestimmungen dieser AGB abzuschließen. Der Anbieter ist dann berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Die Annahme wird per E-Mail erklärt.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Teilnahmeberechtigt sind nur Imker, die mindestens 18 Jahre alt sind.
1.5 Der Anbieter ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Imker zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Imker frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Imker weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Imker bei der Bekanntgabe von Änderungen durch den Anbieter besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Imkers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.

2. Leistungsbeschreibung 

2.1 Der Anbieter bietet dem Imker die Möglichkeit, seine Produkte während der Vertragslaufzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters potentiellen Käufern anzuzeigen. Die Sortierung der Anzeige ist abhängig von der eingegebenen Suchadresse. Grundsätzlich erscheinen der Suchadresse nähere Standorte weiter oben.
2.2 Nach erfolgter Registrierung können Imker ein Profil anlegen und auf diesem Informationen über ihr Angebot darstellen. Der Imker ist verpflichtet, im Rahmen der Profilangaben alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere, soweit gesetzlich erforderlich, ein rechtskonformes Impressum im Profil zu hinterlegen. 
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, zusätzliche Funktionen zu entwickeln, um sein Leistungsangebot zu erweitern. Er wird den Imker im Falle neuer Funktionen per E-Mail benachrichtigen.
2.4 Imker können Informationen über angebotene Honige in vordefinierten Feldern eingeben. Zu jedem Honig können eigene Bilder hochgeladen werden. 
2.5 Der Anbieter wird die Anfragen von Interessenten hinsichtlich der Produkte des Imkers an den Imker weiterleiten und ebenso Nachrichten des Imkers an die Interessenten weiterleiten. Der Imker ist berechtigt, über diese Nachrichtenfunktion Verträge mit Nutzern abschließen. Die Leistungsbeziehung besteht dabei allein zwischen Imker und Nutzer.

3. Pflichten des Imkers

3.1 Der Imker ist verpflichtet, von ihm angebotene Waren entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu beschreiben. Insbesondere muss der Imker Angaben zum Standort oder (im Falle mehrerer Standorte) den Standorten seiner Bienen machen und sicherstellen, dass der Honig auch von dem jeweils angegebenen Standort stammt.
3.2 Der Imker muss alle im Profil einzutragenden Daten zutreffend angeben. Der Imker muss dabei die Vorgaben der Formularfelder berücksichtigen und darf keine Angaben machen, die den Vorgaben des jeweiligen Formularfelds widersprechen. Sollten sich Umstände hinsichtlich eingetragener Informationen nachträglich ändern, sind diese vom Imker unverzüglich anzupassen.
3.3 Die Preisgestaltung obliegt ausschließlich dem Imker. Der Imker versichert dem Anbieter, bei der Preisgestaltung die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. 
3.4 Der Imker ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines Accounts die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dieser Vereinbarung genutzt werden, insbesondere, dass die vom Imker im Rahmen der Dienste öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (a) keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte) verletzen, (b) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen und (c) inhaltlich richtig sind.

4. Vergütung und Zahlungsabwicklung

Die Registrierung als Imker ist kostenfrei. Es fallen auch keine Mitgliedsbeiträge oder sonstige regelmäßigen Kosten an. 

5. Werbung

5.1 Der Anbieter übernimmt Werbemaßnahmen zur Bekanntmachung der Webseite auf eigene Kosten. Der Imker erlaubt dem Anbieter, vom Imker eingestellte Informationen, insbesondere hochgeladene Bilder, für Zwecke der Werbung für das Angebot des Imkers auf der Webseite zu nutzen.
5.2 Der Imker ist berechtigt, durch eigene Werbemaßnahmen, wie z. B. durch eine Verlinkung auf die Webseite oder durch Werbung in Printmedien wie Insertionen, Flyern, Prospekten etc., gleichfalls auf die Webseite und seine Partnerschaft mit dem Anbieter hinzuweisen. 
5.3 Das Zeichen "nearBees" steht ausschließlich dem Anbieter zu. Der Imker ist nicht berechtigt, dieses Zeichen als eigenes Zeichen auszuweisen und/oder die Waren unter diesem Zeichen ohne Verwendung eines erworbenen nearBees Honiggebindes selbstständig anzubieten.

6. Haftungsbegrenzung

6.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, a.) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Imker regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
6.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben a.) und b.) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6.3 In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
6.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Freistellung

Der Imker erklärt hiermit, dass er den Anbieter von allen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, freistellt, die von Dritten wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, behördliche Anordnungen oder vertragliche Verpflichtungen (a) durch die Inhalte, die der Imker eingibt, öffentlich zugänglich macht oder in sonstiger Weise im Rahmen der Dienste verbreitet oder (b) aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Dienste geltend gemacht werden, es sei denn, der Imker hat die behauptete Rechts- bzw. Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten.

8. Verschwiegenheitspflicht

8.1 Die Parteien sind verpflichtet, über alle Informationen, Geschehensabläufe und Interna, über welche diese im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit Kenntnis erhalten haben, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht setzt sich uneingeschränkt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Schriftstücke einschließlich ihrer Aufzeichnungen oder technische Informationen, welche diese von einer Vertragspartei erhalten haben, sorgfältig aufzubewahren und vor jeder Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen sowie auf Verlangen jederzeit, spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an die andere Partei herauszugeben.

9. Vertragsdauer; Maßnahmen nach Vertragsbeendigung

9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird. Der Anbieter wird eine durch ihn erklärte Kündigung gegenüber dem Imker begründen.
9.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor: a) im Falle des Nichterfüllens und/oder dem nachträglichen Wegfall der Teilnahmevoraussetzungen sowie b) bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Imkers oder dessen Ablehnung mangels Masse.
9.3 Jede Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform (z.B. per E-Mail).
9.4 Nach Vertragsbeendigung wird der Anbieter vertragliche Informationen löschen, soweit diese nicht aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert werden müssen.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
10.2 Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen des Anbieters ist München. 
10.3 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist München, wenn der Imker Kaufmann ist.
10.4 Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.  Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

 

nearBees GmbH
Heiliggeistgasse 10
85354 Freising
Geschäftsführer: Viktoria Schmidt, Michael Gelhaus
Registergericht: AG München - HRB 217984
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE300334153
Stand: 15.10.2020